Christian Stalf hat am 20. Juni dieses Jahres als Bürgermeister von Waldbronn begonnen. Die ersten 100 Tage im Amt als Chef der Gemeinde hat die CDU Waldbronn zu einer offenen Gesprächsrunde im Kurhaus Waldbronn genutzt, damit Bürgerinnen und Bürger den Bürgermeister über die Arbeit in seiner Zeit in Waldbronn und seine Schwerpunkte sprechen konnten. Als Moderator der Veranstaltung fungierte der Waldbronner Carlheinz Löschner, der in seiner Begrüßung das Publikum als „Hauptdarsteller des Abends“ aufforderte, den Bürgermeister zu befragen, zu loben, zu kritisieren. CDU-Vorsitzender Roland Bächlein dankte allen Teilnehmern für das Kommen und Carlheinz Löschner für die Moderation des CDU-Talks.

Bürgermeister Stalf freute sich, hier eingeladen zu sein und dankte den Besuchern, dass sie wegen ihm gekommen sind. 100 Tage seien eigentlich eine kurze Zeit, aber doch lange, wenn er darauf schaue, wie sich sein Leben verändert habe. Er sei in seiner Aufgabe mit vielen Leuten ins Gespräch gekommen, habe viele Eindrücke und kostbare Erfahrungen gemacht. Auch kritische Rückmeldungen gehörten dazu, denn nur durch beides könne Waldbronn sich weiterentwickeln.

Vor dem Einstieg in kommunale Themen stellte der Moderator an den Bürgermeister einige persönliche Fragen. Dabei brachte Löschner einen kindlichen Vergleich aus einem Gespräch mit seinem Enkel, der von König und Kaiser auf den neuen Bürgermeister kam.

Christian Stalf sagte, er sei weit davon entfernt, sich in einer solchen Rolle zu fühlen. Denn man dürfe sich nicht wichtiger nehmen, als man selbst sei. Als Bürgermeister habe man zwar einen Einfluss, aber ein solches Amt sei heutzutage durch Landratsamt, Regierungspräsidium, Gemeinderat und Gesetze stark beeinflusst. Er beteuerte zu seiner Tätigkeit in Waldbronn: „Ich fühle mich wohl, ich bin gut gestartet, es war ereignisreich.“, und er versicherte, das Rathaus sorge dafür, dass es ihm nicht langweilig werde. Aber die Aufgabe mache ihm sehr viel Spaß.

Wie haben Sie sich gefühlt an Ihrem 1. Arbeitstag?
War es Freude, Spannung, Respekt vor der Verantwortung?

Christian Stalf: „Ich schlafe gut, auch bei Stress. Aber man hat nicht jeden Tag so eine neue Aufgabe als Bürgermeister. Es war eine große Neugier da mit Blick auf das Kennenlernen der Mitarbeitenden und es war zwischenmenschlich unheimlich spannend, ja aufregend.“ Am Tag der Amtsübergabe seien alle Mitarbeitenden der Verwaltung zu einer Zusammenkunft bei einer Brezel ins Rathaus eingeladen gewesen.

Sie sind Bürgermeister, sind Sie auch Bürger von Waldbronn?

Christian Stalf: „Im Herzen auf jeden Fall. Wir ziehen nach Waldbronn. Der Mietvertrag ist schon unterschrieben. Das Gebäude in Etzenrot ist noch in Bau, der planmäßig vorangeht. Voraussichtlich werden wir im März 2023 umziehen. Meine Familie und ich freuen uns, hierher zu ziehen und wissen, dass ein neuer Lebensabschnitt begonnen hat.“ Waldbronn ist eine wunderschöne Gemeinde, von der Lage und von ihrem Angebot her, das man hier nutzen könne. „Wenn wir hier angekommen sind, bleibt mir mehr Zeit für unseren Sohn und die Familie, weil die Fahrzeit entfällt.“

Danach forderte Moderator Löschner das Publikum auf, Fragen an Bürgermeister Christian Stalf zu stellen, was gut genutzt wurde.

Was kommt auf Waldbronn zu mit Blick auf die Kapazitätsanpassung des Kanalsystems für die Wasserversorgung aufgrund des Bevölkerungsanstiegs und der Entgiftung des Abwassers?

Christian Stalf: „Wir haben eine Aufgabe vor uns durch Investitionen in die bestehende Infrastruktur.“ Zum Beispiel seien für das Kurhaus Sanierungsmaßnahmen beschlossen worden, die zu 49 % mit Fördergeldern durchgeführt werden sollen, um den Gemeindehaushalt zu entlasten. Auch bei den Straßen gebe es großen Bedarf, in die Kanalisation zu investieren und die Infrastruktur zu verbessern, zum Beispiel am Turnplatz und in der Mannheimer Straße. Die Frage sei die Finanzierung, die er aus heutiger Sicht nicht beantworten könne. Der Abwasserverband halte die Kläranlage durch Verlegung neuer Leitungen auf gutem Stand. Auch die EU-Anforderungen zur 3. Reinigungsstufe, deren Umsetzung man von 2024 auf 2026 verschoben habe, seien große Herausforderungen.

Wie sieht es mit der Weihnachtsbeleuchtung aus?

Christian Stalf: Traditionell werde die Gemeindeverwaltung auch in diesem Jahr den FC Busenbach beim Schmücken des Weihnachtsbaums am Friedhof unterstützen. Das Bekenntnis zu Weihnachten, religiös und im Erscheinungsbild sei wichtig. Generell könne er noch nicht sagen, wie wir mit dem Thema Weihnachtsbeleuchtung umgehen. Es sei auch noch nicht klar, wie das Land Baden-Württemberg denke und ob eine Handlungsanweisung für Kommunen ausgegeben werde. „Grundsätzlich halten wir an der Weihnachtsbeleuchtung fest, aber ich kann nicht die Hand ins Feuer legen.“

Was gedenken Sie zu tun, um die Kinder von Waldbronn zu schützen, die von Infektionen und dem Tragen von FFP-2-Masken beeinträchtigt sind?

Christian Stalf. „Die Verwaltung und ich nehmen das Thema sehr ernst und empfehlen, die Abstandsregeln einzuhalten. Die Infektionszahlen sind auch in Waldbronn steigend.“ Im Moment fehle mangels Corona-Verordnung eine andere Handhabe. Maßgeblich für Schulen und Kindergärten sei, was die Landesregierung Baden-Württemberg aufgrund der RKI-Empfehlung entscheide. Die Gemeindeverwaltung sei verpflichtet, das umzusetzen. „Ich habe in dieser Frage Vertrauen in die Bundes- und Landesregierung.“, versicherte der Bürgermeister.

Wo können Sie als Bürgermeister etwas für Waldbronn tun?
Was in Ihrem Gestaltungsbereich haben Sie sich in der nächsten Zukunft vorgenommen?

„Es gibt viele Themen, in denen man als Bürgermeister Einfluss nehmen kann: Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaften, Straßen, Kommunalhaushalt, Bauvorhaben, Natur- und Umweltschutz. Themen, bei denen ich zusammen mit dem Gemeinderat Einfluss ausüben kann, sind alle gemeindlichen Aufgaben, also Dinge, die über den Gemeindehaushalt laufen, Sanierungsvorhaben, wie gehen wir mit den Flächen um, ÖPNV, ruhender und bewegter Verkehr. Dagegen ist beispielsweise die Nahversorgung Etzenrot ein mittelbares Thema, das ich nicht direkt bedienen, aber unterstützen kann.“ So habe er sich mit dem Eigentümer bemüht, eine Nachfolgeplanung zu suchen. Als Bürgermeister habe man andere Möglichkeiten, andere Kontakte, andere Ideen und kann den Privateigentümer unterstützen. Dennoch sei es schwierig, weil die Kommune nicht diejenige sei, die den Mietvertrag unterschreibe. Diese Angelegenheit unterliege den Gesetzen des freien Marktes. So hätten 7 von 8 Interessenten für die Immobilie abgewunken.

Wie kontrollieren Sie die Wirtschaftlichkeit der Albtherme, wenn durch die Sparmaßnahmen zum Energiesparen die Besucherzahlen geringer werden?

Christian Stalf: „Dieses Thema hat eine politische und eine gesellschaftliche Perspektive.“ Als Kurort müsse man versuchen, vielen Leuten den Zugang zu attraktiven Konditionen zu ermöglichen. Auf der anderen Seite gebe es die betriebswirtschaftliche Perspektive, die Albtherme wirtschaftlich vernünftig und verantwortungsbewusst zu betreiben. Diese Situation beiße sich. „Gerne möchte ich die Albtherme für alle öffnen, aber durch die Energie- und Gaspreise gibt es betriebswirtschaftlich eine enorme Kostenbelastung.“ Dazu komme die Vorgeschichte von zwei Corona-Jahren, durch die einerseits Einnahmen, andererseits Gäste gefehlt hätten. Dieser Spagat sei betriebswirtschaftlich zu stemmen. Mit der Kurverwaltung als hundertprozentige Tochter der Gemeinde seien gemeinsam gute Vorschläge entwickelt worden, um die Situation im Griff zu behalten und wirtschaftlich zu handeln. In dieser Verantwortung gehe es auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Für die Sparmaßnahmen und die Aussetzung des Badetarifs bitte er um Verständnis und signalisiert ständige Überprüfung der getroffenen Entscheidungen.

Wie ist die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und in den Sitzungen?

Ein regelmäßiger Besucher der Gemeinderatssitzungen lobte den Bürgermeister für die gute Atmosphäre in den Beratungen und motivierte ihn, auf diesem Weg weiterzugehen. Es sei keine Lagerbildung festzustellen. Neben vielen besprochenen Einzelthemen bat er um Berücksichtigung grundsätzlicher Dinge wie z. B. die Seniorenpolitik und die Eingliederung neuer Einwohner.

Christian Stalf: Der Bürgermeister dankte für die positiven Worte und bestätigte, dass er eine kollegiale, sachliche und gute Stimmung im Gemeinderat wahrnehme. Es gebe einen guten Austausch sowohl mit den Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen und Freien Wählern, die ihn beim Wahlkampf unterstützt haben, als auch mit Aktiven Bürgern und SPD. Er habe schätzen gelernt, dass die Debatten auf einem sachlichen Niveau stattfinden, und sehe für sich als Vorsitzender des Gemeinderats die Aufgabe, unterschiedliche Meinungen zusammenzuführen.

Wie sehen Sie die finanzielle Situation der Gemeinde?

Christian Stalf berichtet von einer Sitzung des Gemeindetags Baden-Württemberg, bei der Kreisverbände, Landräte und Bürgermeister zusammentrafen, um über große und kleine Fragen zu sprechen, u. a. auch über das Flüchtlingsthema. Im Austausch war allen klar, die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand. Denn auf Bundesebene würden immer mehr Aufgaben gestellt und an das Land weitergegeben, die die Kommunen vor Ort erledigen müssten. Dieses Problem spüre man auch im Rathaus. Immer mehr Geld müsse ausgegeben werden. Waldbronn stehe genauso mit dem Rücken zur Wand wie alle anderen Kommunen. „Wir in Waldbronn müssen schauen, wie wir den Haushalt für uns regeln. Wie kann man Einnahmen generieren, wie geht es bei der Gewerbesteuer weiter, auf was kann und muss man verzichten?“ Dieser Debatte müsse sich der Bürgermeister und der Gemeinderat immer wieder stellen. Im nächsten Jahr wolle man „die Motorhaube öffnen“ und schauen, wo es Optimierungsbedarf gebe.

Geht Waldbronn auf die Offerta?

Christian Stalf: „Nein. Es gab Gespräche zwischen Karlsbad und Waldbronn. Es war klar, dass eine Teilnahme nur gelingt, wenn alle mitmachen.“ Aber viele Firmen seien aus Kostengründen abgesprungen. Man habe sich vorgenommen, im nächsten Jahr wieder dabei zu sein.

Wie sehen Sie die Entwicklung der Grundsteuer?

Eine Bürgerin spricht die hohen Hebesätze bei der Grundsteuer und die steigenden Bodenrichtwerte an.

Christian Stalf: „Die Werte werden regelmäßig durch den Gutachterausschuss festgelegt, der entsprechend der Marktlage handelt.“ Für Waldbronn erfolge die Wertermittlung durch den Gemeinsamen Gutachterausschuss im südlichen Landkreis Karlsruhe, dem die Kommunen Ettlingen, Karlsbad, Malsch, Marxzell, Rheinstetten und Waldbronn angehören. Dieser habe aufgrund der Grundsteuerreform 2025 die Bodenrichtwerte zum 01.01.2022 neu festgelegt. Waldbronn sei dabei ein Opfer der eigenen Attraktivität mit seinen Vorteilen der guten Wohnlage, der Infrastruktur und als Kurort. „In Waldbronn wohnt es sich gut. Dort, wo es sich gut wohnt, entwickeln sich die Preise nach oben.“ Etzenrot sei der Ortsteil, der noch am niedrigsten liege. Die neuen Werte bilden die Grundlage für die Grundsteuererhebung ab 2025. Das Land Baden-Württemberg habe eine eigene rechtliche Grundlage für die Grundsteuer nach dem Bodenwertmodell erlassen. Erst wenn das Finanzamt an die Gemeinde die Grundsteuermessbeträge mitgeteilt habe, könne der Hebesatz beschlossen werden. Das wird voraussichtlich 2024/25 sein und soll sich an dem bisherigen Grundsteueraufkommen orientieren.

Wie ist die Personalsituation im Rathaus Waldbronn?

Christian Stalf: Wir wollen ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Durch gute Bezahlung, Qualifizierung und Weiterentwicklung versuchen wir, die Leute bei unserer Verwaltung zu halten und auch von außen Mitarbeiter zu gewinnen. Aber es ist schwierig, Stellen zu besetzen, denn es gibt den Fachkräftemangel in allen Bereichen. Beispielweise würden für Elternzeit-Rückkehrerinnen flexible Teilzeit-Möglichkeiten angeboten. Oder durch Incentives solle die Anstellung attraktiver gemacht und der Fluktuation im öffentlichen Bereich entgegengewirkt werden. Z. B. sei auch eine Umkleide und Dusche für Radfahrer heute keine Besonderheit mehr. Auch die gleiche Bezahlung und Chancengleichheit für Männer und Frauen seien Vorteile im öffentlichen Dienst.

Wie steht es in Waldbronn mit der Flüchtlingsfrage? Wie viele Flüchtlinge haben wir?

Christian Stalf: „Waldbronn ist mit der jetzigen Unterbringungszahl mit 55 Personen im Rückstand. Von den Flüchtlingen, die wir Anfang dieses Jahres aus der Ukraine zugeteilt bekamen, sind viele Menschen privat untergekommen. Im Landkreis Karlsruhe kommen derzeit monatlich 300 Flüchtlinge an.“ Bis Ende dieses Jahres werde Waldbronn 86 Personen unterbringen müssen. Wo sie untergebracht werden, beschäftige Verwaltung und Gemeinderat. Wenn sich keine privaten Angebote ergeben, müsste das Personen-Defizit in kommunalen Gebäuden untergebracht werden.

CDU Gemeindeverband Waldbronn
Text: Hildegard Schottmüller