In der öffentlichen Sitzung im Kurhaus hat der Gemeinderat (GR) wichtige Entscheidungen getroffen, mit der Waldbronn auf die „Gelbe Karte“ des Landratsamts Karlsruhe reagiert. „Es betrifft alle Einwohnerinnen und Einwohner, wenn unserer Gemeinde das Geld ausgeht oder wenn nicht alle Aufgaben so erfüllt werden können, wie man sich das wünscht.“, brachte Finanzkämmerer Philippe Thomann die erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen auf den Punkt.

Die CDU-Fraktion hatte ausführlich darüber beraten, welche der erforderlichen Entscheidungen wir mittragen können, um Waldbronn als Wirtschafts- und Finanzstandort zu sichern, Betreuungsangebote, Unterstützung von Vereinen und viele andere kommunale Leistungen weiterhin zu ermöglichen. Solche Entscheidungen zu den jeweiligen Einrichtungen fallen nicht leicht. Dennoch mussten wir in unserer Verantwortung als GR diese Entscheidungen treffen - für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Gemeinde und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger. Zuvor zeichnete Kämmerer Thomann ein wahrheitsgemäßes Bild der aktuellen Finanzsituation. Dabei wurde klar, die Lage hat sich durch das Jahresergebnis 2022 etwas verbessert, aber nicht so grundlegend, dass uns die Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung erspart bleiben. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit werden nicht genügend Mittel erwirtschaftet, um die anstehenden Ausgaben bestreiten zu können. Die liquiden Mittel betragen zum Jahresende 2022 13,7 Mio.€ und gehen in der Prognose bis Ende 2023 auf 7,5 Mio. € zurück. In den Folgejahren verschlechtert sich der Ausblick weiter. Damit die Pflichtaufgaben erfüllt werden können, war über freiwillige Leistungen wie Eistreff, VHS, Vereinsförderung, Hortgebühren u. a. zu entscheiden. Dabei haben wir objektive Lösungen verfolgt. Wir freuen uns, dass zwei CDU-Anträge - zum Eistreff und zur Vereinsförderung - die Mehrheit im GR fanden. Die CDU-Anträge und die ausführliche Stellungnahme zu den Konsolidierungsmaßnahmen können Sie unter www.cdu-waldbronn.de lesen.

Kaufabsichtserklärung für das Grundstück des Eistreffs

Beim aktuellen Beschluss zur Kaufabsicht Eistreff war nun das Interesse der Firma Agilent am Erwerb des Eistreff-Geländes der Kündigung des Vertrages mit der Eistreff Waldbronn gGmbH gegenübergestellt. Deren fünfjähriger Vertrag mit der Gemeinde endet erst am 30.09.2025 und erst bis zum 30.09.2024 muss eine etwaige Fortführung erklärt werden. Aktuell gibt es also diesbezüglich keinen Entscheidungszwang. Deshalb haben wir beantragt, dass die Gemeindeverwaltung mit Agilent zunächst Verkaufsverhandlungen über das Grundstück Eistreff mit dem Ziel einer Veräußerung führt. Dabei geht es uns um zeitnahe ernsthafte Gespräche mit verbindlicher Kaufabsicht und Klärung konkreter Fakten, wie Fläche, Preis und Termin des Eigentumsübergangs. Für den Fall, dass es bis Mitte 2024 nicht zu einer verbindlichen vertraglichen Verkaufsregelung mit Agilent kommt, hat der GR beschlossen, dass die Gemeinde Waldbronn fristgerecht vor dem 30.09.2024 mit der Eistreff Waldbronn gGmbH wegen eines neuen Vertrages verhandelt. Für das bisherige erfolgreiche Engagement sprechen wir der Eistreff Waldbronn eGmbH Lob und Dank aus.

CDU-Fraktion im Waldbronner Gemeinderat
Alexander Kraft, Hildegard Schottmüller, Thomas Kunz, Joachim Lauterbach, Dr. Jürgen Kussmann