Maßnahmen zur Haushaltssicherung

Bereits in KW 30 haben wir über die HHP-Konsolidierungsmaßnahmen berichtet. Hier setzen wir die Informationen fort: 

Volkshochschule wird in kommunaler Zusammenarbeit mit der Stadt Ettlingen weitergeführt

Die VHS Waldbronn als freiwillige Aufgabe stand schon seit Jahren auf dem Prüfstand, weil der Betrieb ein erhebliches Defizit ausweist. 2023 sind ca. 311 T€ kalkuliert. Deshalb ging es um eine Möglichkeit, bei der Waldbronn die Ausgaben senken, weiterhin eine Erwachsenenbildung mit VHS-Kursen anbieten und eine Schließung verhindern kann. Die Lösung war durch Zusammenschluss mit der VHS Ettlingen gefunden.Diesen hat der Gemeinderat nun beschlossen. Auch unsere Fraktion hat dem Beschluss zugestimmt, der wegen der Haushaltssicherung erforderlich war. Wir sehen darin eine Chance, dass für die Waldbronner Bürgerinnen und Bürger weiterhin das Bildungsangebot einer VHS erhalten bleibt und es auch künftig vor Ort eine breite Palette von Kursen gibt, die Bildung, Kenntnisse und Fähigkeiten fördern, die schulische Bildung erweitern und die berufliche Fort- und Weiterbildung stärken. 
Die Kooperation bringt Einsparungen beim Personal und zusätzliche Möglichkeiten, die Räume der VHS eigenständig zu vermarkten. Allerdings muss unsere Gemeinde Zugeständnisse machen. So entfällt der Name VHS Waldbronn. Die bisher genutzten Räume werden kostenfrei der VHS Ettlingen überlassen und für den zusätzlichen Personalbedarf der VHS Ettlingen wird ein Zuschuss von 30 T€ in den nächsten drei Jahren fällig. Obwohl die Einsparungen unter unseren Erwartungen liegen, ist für uns wichtig, dass für Waldbronn zukünftig kein wirtschaftliches Risiko mehr besteht. Die kommunale Vereinbarung im Bereich VHS wird bis 2026 befristet. So haben wir die Möglichkeit zu prüfen, wie sich die Zusammenarbeit bewährt.  

Vereinsförderung

Die Waldbronner Vereine bilden das kulturelle, sportliche und gesellschaftliche Leben in unserer Gemeinde. Uns ist bewusst, dass die Vereine weiterhin eine Unterstützungdurch die Gemeinde erfahren müssen und auch benötigen. Für diese werden wir einstehen.
Nun hatte die Verwaltung dem GR einen Beschluss vorgelegt, mit dem bestimmte Grundsätze für die Vereinsförderung festgelegt werden sollten. Diese betrafen Kurhausnutzung, Zuschüsse für Investitionen, Pflege usw. Dabei besteht eine zu uneinheitliche Anwendungspraxis, welche auch unter den Vereinen teilweise kritisch betrachtet wird.
Dem vorgelegten Beschluss konnten wir allerdings in dieser Form nicht zustimmen. Wir fordern eine gezielte und gerechte Vereinsförderung. Deshalb hat die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt, dass vor Festlegung der Grundsätze für die Vereinsförderung durch die Verwaltung wesentliche Entscheidungskriterien geklärtwerden. Diese sind für zukunftsfeste und transparente Vereinsförderrichtlinien wichtig. Ebenso wichtig wie eine Übersicht aller Vereine ist z. B., welches Gemeindeeigentum zu welchen Konditionen ein Verein nutzt. Auch die bisher gewährten Förderungen und Zuschüsse spielen für künftige Festlegungen eine Rolle. Unserem Antrag hat sich erfreulicherweise die Mehrheit des GR angeschlossen, so dass der Beschluss vertagt wurde. Die Verwaltung ist nun gefordert, in Abstimmung mit den Vereinen beschlussreife Informationen zu liefern. 

CDU-Fraktion im Waldbronner Gemeinderat
Alexander Kraft, Hildegard Schottmüller, Thomas Kunz, Joachim Lauterbach, Dr. Jürgen Kussmann