Skip to main content

Beschlüsse des AUT

von CDU Fraktion

Was muss an den Feuerwehrstandorten ertüchtigt werden?

Der AUT befasste sich damit, was an den drei Feuerwehrstandorten noch investiert werden muss, bis es ein neues gemeinsames Feuerwehrhaus geben wird. Denn das ursprüngliche Ziel der Fertigstellung bis 2025 ist nicht zu schaffen. Um die erforderlichen Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen für die bestehenden Domizileauszuloten, hatte sich die Gemeindeverwaltung mit der Feuerwehr einvernehmlich auf eine „Shortlist“ geeinigt. Darin ist gebündelt, was wirklich getan werden muss, damit einerseits die Feuerwehr ihre Pflichtaufgabe erfüllen und andererseits die Gemeinde mit Blick auf ihre Finanzkraft die Kosten für die Feuerwehrhäuser minimieren kann. Erfreulicherweise wurden Lösungsansätze erarbeitet, denen der AUT zustimmte. In Busenbach soll die Sanitär- und Umkleidesituation verbessert werden. In Reichenbach stehen ebenfalls Umkleide, Schall-Halle, der Zustand von Arbeitsbereichen sowie der fehlende Stellplatz für das MLF ab 2025 auf dem Plan. Die Abt.Etzenrot sieht derzeit keine Modernisierungsmaßnahmen als erforderlich an. Die Kostenschätzungen für die Maßnahmen werden durch konkrete Angebote unterlegt. Dann entscheidet der Gemeinderat, was umgesetzt wird.

Containeranlage in Neurod

Beim Campingplatz Neurod sind derzeit für Obdachlose 20 Container genutzt. Deren Anzahl soll wegen des Unterbringungsdrucks für Flüchtlinge und Obdachlose auf 30 erhöht und der Standort weiter nach hinten verlegt werden. Dem stimmte der AUT zu und gab den Auftrag, den Bauantrag für die Container zu erstellen und die Kosten zu ermitteln. Dann wird der GR darüber befinden. Perspektivisch beabsichtigt der Eigentümer des Natur-Campingsplatzes im Albtal, Roger Graffé, dort die touristische Nutzung mit Wohnmobilstellplätzen.

Bebauungsplan Friedhofserweiterung Busenbach

Nach den AUT-Beratungen im März wurde im Mai ein Update des Bebauungsplans Friedhofserweiterung Busenbach vorgelegt. 
Dass der Wirtschaftsweg belassen wird, der zu den landwirtschaftlichen Grundstücken nördlich hinter dem „Neuen Heubusch“ führt, hatte auch unsere Fraktion verfolgt. Nachdem dies einhellig so gewünscht war, wurde der Wirtschaftsweg in den Bebauungsplan integriert und ist nun im östlichen Teil des neuen Friedhofs enthalten. In der Planung ergeben sich jetzt 257 anstelle bisher 258 Bestattungsplätze. Der Weg kann mit Fahrzeugen befahren werden. 
Für die Friedhofsbesucher hatten wir angeregt, weitere Stellplätze anzulegen. Leider war dies mehrheitlich abgelehnt worden. Die Verwaltung hatte einen baurechtlich erforderlichen Bedarf von 10 Stellplätzen errechnet und argumentiert, der Bestandsparkplatz mit 27 Stellplätzen an der Friedhofstraße sei ausreichend. Damit diese nicht von Dauerparkern belegt werden, haben wir angeregt, eine Parkraumbewirtschaftung und -kontrolleeinzurichten. 
Außerdem stellte Herr Veiel vom Planungsbüro Stadt Landschaft plus ausführlich dar, wie im Grünordnungsplandes Umweltberichts Eingriffe und Ausgleichsflächen berücksichtigt werden. Als Ersatzmaßnahme werden zusätzlich 21 Obstbäume auf einem gemeindeeigenen Flurstück in Busenbach gepflanzt und gepflegt.
Nachdem der AUT zugestimmt hat, muss der Gemeinderat noch den Bebauungsplan Friedhofserweiterung genehmigen, bevor die Offenlage für Bürger/-innen erfolgt. 

CDU-Fraktion im Waldbronner Gemeinderat
Alexander Kraft, Hildegard Schottmüller, Thomas Kunz, Joachim Lauterbach, Dr. Jürgen Kussmann