Leerrohre für Glasfaser in der Pforzheimer Straße

Mit Blick auf den weiteren Breitbandausbau in Waldbronn ist es logisch, dass bei der Sanierung der Pforzheimer Straße auch der künftige Bedarf von Glasfaser berücksichtigt wird. Da bisher noch kein Versorger tätig wurde, hat der Gemeinderat nun außerplanmäßige Mittel von rund 50 T€ genehmigt, damit Leerrohre verlegt werden, die für den künftigen Glaserfaserausbau genutzt werden können. Die CDU-Fraktion begrüßt dieses Vorgehen, hat allerdings bei der Beratung auf die vom Land Baden-Württemberg im Juli 2023 in Kraft gesetzte neue Förderrichtlinie zur Gigabitmitfinanzierung hingewiesen und hinterfragt, ob Waldbronn für den Glasfaserausbau Fördermittel nach dieser neuen Gigabit-Richtlinie erhalten kann. Die Prüfung wurde zugesagt. Auch haben wir nochmals an den bereits mehrfach erbetenen Übersichtsplan erinnert, wo in Waldbronn Glasfaserleitungen vorhanden sind, die 2015 von der Deutschen Telekom bis zu den 26 Verteilerkästen verlegt wurden. Für den weiteren Breitbandausbau in Waldbronn sehen wir darin wichtige Faktoren, um einen chancengerechten Ausbau im gesamten Ortsgebiet zu erreichen, damit dieser wirtschaftlich günstig für die Gemeinde und die Bürgerinnen und Bürger realisiert werden kann.

Überplanmäßige Mittel für gemeindeeigene Einrichtungen

Immerhin 216.900 € genehmigte der Gemeinderat überplanmäßig für gemeindeeigene Einrichtungen, die von der Kurverwaltung im Auftrag betrieben werden. Weil ein kostendeckender Betrieb nicht möglich ist, übernimmt die Gemeinde den Verlustausgleich. Auf das Freibad entfällt der größte Anteil. Immerhin 191.700 € mehr als im Haushaltsplan 2023 vorgesehen waren für den Betrieb des Freibads in der vergangenen Saison erforderlich. Dabei hatten insbesondere die Personalkosten und der Sanierungsstau den Verlustausgleich für das Freibad negativ beeinflusst. Die ursprünglich mit 374.700 € im Haushaltsplan genehmigten Mittel sind auf 464.031 € angestiegen. Weitere überplanmäßige Mittel von 25.200 € entfielen auf Eistreff, Gesellschaftshaus und Kurtaxe-Geschäftsbesorgung.

Um Kosten zu sparen, hat der Gemeinderat im Zuge der Haushaltssicherung genau überlegt, welche freiwilligen Einrichtungen Waldbronn sich leisten kann. Der Erhalt des Freibads wurde aber nie in Frage gestellt. Folgerichtig haben wir diesen überplanmäßigen Mitteln im Haushaltsplan zugestimmt.

Änderung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Waldbronn

Der Feuerwehrausschuss hatte mit Hinblick auf die künftige Zusammenführung der Abteilungen zum gemeinsamen Feuerwehrhaus eine Satzungsänderung erarbeitet, der der Gemeinderat jetzt zugestimmt hat. Unsere Fraktion sieht es als lobenswert an, dass die „großen“ Abteilungen gemeinsam arbeiten. Bei unserer Zustimmung zur Satzungsänderung haben wir aber auch kritisch hinterfragt, warum nur die Einsatzabteilungen Busenbach und Reichenbach mit der Zusammenlegung der Kameradschaftskassen einverstanden waren und die Einsatzabteilung Etzenrot das eigene Kameradschaftsvermögen beibehält. Das ist für uns kein gutes Zeichen für eine gemeinsame Feuerwehr Waldbronn.

Vergabevorschlag Heizungssanierung St. Josefshaus

Nachdem die Fassade des St. Josefshauses in der Kinderschulstraße schön saniert ist, steht noch die Sanierung der Heizung an. Eigentlich sollte die Vergabe des Auftrags vom Gemeinderat jetzt entschieden werden. Vorgesehen ist eine Pelletheizung in Verbindung mit einer Wärmepumpe. Zu diesem Vorhaben kamen aus dem Gemeinderat aber Bedenken, die zu einer Vertagung der Entscheidung führten. Neben den Fragen zum Energieträger Pellets war dabei wichtigster Punkt, ob die Förderfähigkeit der Ausgaben für die Heizungssanierung geprüft ist. Das soll nun umgehend geschehen, damit das Vergabeverfahren entschieden werden kann, gegebenenfalls durch Eilentscheidung des Bürgermeisters.

CDU- Gemeinderatsfraktion
Alexander Kraft, Hildegard Schottmüller, Thomas Kunz, Dr. Jürgen Kußmann, Joachim Lauterbach