Gemeinderat startet nach der Sommerpause

Mit zahlreichen Themen hat der Gemeinderat nach der Sommerpause seine Arbeit wieder aufgenommen. Bürgermeister-Stellvertreter Lauterbach leitete die Sitzung, weil Bürgermeister Stalf die Delegation zur Auftaktkonferenz in Hamm begleitete, die i. R. des Projekts Internationale Nachhaltigkeitspartnerschaft mit der Stadt Rafaela/Argentinien stattfand.

Sanierung der gemeindeeigenen Räume im Marktplatz 9, Waldbronn 

Für die ehemaligen Räume der Caritas-Tagespflege im Gebäude Marktplatz 9 stellte die Verwaltung ein neues Nutzungskonzept vor. Die freigewordenen Räume sollen für Zwecke der Gemeinde genutzt werden, um im Rathaus platzmäßige Entlastung zu schaffen. Nach Sanierung soll die Kurverwaltungs-GmbH dort einziehen, die derzeit im Untergeschoss des Rathauses untergebracht ist. Für die Sanierung wird ein Antrag auf Förderung aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm gestellt. Dieser begünstigt durch einen Zuschuss von 54 % sehr wesentlich die entstehenden Sanierungskosten, sodass von den kalkulierten 464.642 €, davon 409.154 € förderfähig, mehr als die Hälfte nicht aus dem Haushalt der Gemeinde, sondern aus Fördergeldern finanziert werden können. Nach langer Diskussion um Für und Wider stimmte der Gemeinderat mehrheitlich der Sanierung der gemeindeeigenen Räume zu. Dies ist eine optimale Lösung; davon ist die CDU-Fraktion überzeugt. Deshalb haben wir uns dafür ausgesprochen, die Chance zu nutzen. In unmittelbarer Nähe zum Rathaus besteht im Marktplatz 9 die Möglichkeit, Arbeitsplätze für die Mitarbeiter der Kurverwaltung und eine Touristinformation einzurichten. Das alles bringt uns weiter bei der besseren Entwicklung von Waldbronn als Tourismusstandort. Wir lösen also mehr als nur die Raumfrage. Ob in diesen Räumen auch die von anderen Fraktionen vorgeschlagene Unterbringung der Toilette für alle gelöst werden kann, wagen wir zu bezweifeln. 

CDU-Antrag zur Räum- und Streupflicht fand keine Mehrheit

Die seit dem 01.01.2022 geltende Regelung, dass nur die Straßenanlieger Räum- und Streupflicht haben, auf deren Straßenseite der Gehweg verläuft, hatte zur Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger geführt. Die uns vorgetragenen Klagen und Beschwerden nahmen wir zum Anlass für einen CDU-Antrag. Wir haben beantragt, wieder die frühere Lösung einzusetzen, wonach bei einseitigem Gehweg sich die Straßenanlieger mit geraden und ungeraden Hausnummern abwechseln. Zu unserem großen Bedauern fand unser Antrag für eine alternierende Regelung in der ursprünglichen Fassung von 1990 keine Mehrheit im Gemeinderat. Das tut uns für alle leid, die sich mit der Regelung von 2022 schwertun. Es müssen weiterhin die Straßenanlieger räumen, auf deren Straßenseite der Gehweg verläuft. 

Wechsel im Gemeinderat

Hubert Kuderer (Fraktion Aktive Bürger) schied auf eigenen Antrag aus dem Gemeinderat aus. Für ihn rückt Petra Becker-Zeyer nach. Dieser Veränderung wurden auch die Ausschüsse und Gremien angepasst. Der Bürgermeister-Stellvertreter dankte dem ausscheidenden Kollegen und begrüßte die neue Kollegin. Die CDU-Gemeinderatsfraktion dankt Hubert Kuderer für die fraktionsübergreifende offene Zusammenarbeit sowie den konstruktiven Austausch und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Petra Becker-Zeyer und Dr. Michael Kiefer als neuem Fraktionsvorsitzenden bieten wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit an. 

CDU- Gemeinderatsfraktion
Alexander Kraft, Hildegard Schottmüller, Thomas Kunz, Dr. Jürgen Kußmann, Joachim Lauterbach