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Mit dem Haushalt 2024 auf der Zielgeraden

von CDU Fraktion

Die Vorberatungen zum Haushaltsplan 2024 sind beendet. In der Sitzung am 20. Dezember wird der Gemeinderat nach den Stellungnahmen der Fraktionen den Beschluss fassen über die Haushaltssatzung 2024 und den Finanzplan mit dem Investitionsprogramm der Gemeinde Waldbronn. In den vergangenen Wochen hat sich der GR ausführlich mit dem Entwurf des HHP und den vorgesehenen Investitionen befasst. Bereits in der GR-Sitzung vom 18.10.2023 hatte Bürgermeister Stalf den Haushalt eingebracht. Dabei versicherte er, die Verwaltung habe – mit Blick auf das Haushaltssicherungskonzept und im Sinne der Nachhaltigkeit – die im HHP zur Beratung vorgelegten Maßnahmen und Zahlen bereits auf den Prüfstand gestellt. Trotzdem war der GR gefordert, insbesondere alle Zahlen und Investitionen kritisch auf das Erforderliche und Finanzierbare hin zu überprüfen. Dieser kritischen Prüfung widmete sich der GR bei der Beratung in der Haushaltsklausurtagung am 11. November, die öffentlich, aber leider fast ohne Bürgerresonanz stattfand, sowie in zwei weiteren Lesungen am 22. November und 6. Dezember. Die Kämmerei hat inzwischen alle Änderungen eingearbeitet. Aus der Endfassung des HHP ergibt sich, dass im Ergebnishaushalt ein Defizit von 3,5 Mio. € zwischen Aufwendungen und Erträgen bleibt. Unsere Gemeinde kann also aus der laufenden Verwaltungstätigkeit nicht die finanziellen Mittel für Investitionen und Schuldentilgung aufbringen. Zur Finanzierung der Investitionen des Jahres 2024 ist eine Kreditaufnahme erforderlich.

Wenn nach Verabschiedung des Haushalts 2024 das Zahlenwerk an die Rechtsaufsichtsbehörde, das Landratsamt Karlsruhe, eingereicht wird, werden wir bald erfahren, ob die Aufsicht nach der bereits vergebenen „gelben Karte“ mit verstärkter Beobachtung reagiert. Um die erforderlichen Einsparungen zu finden, wird sicher auch im kommenden Jahr die Haushaltsstrukturkommission ihre Arbeit fortsetzen müssen, auch wenn die Suche nach Einsparmöglichkeiten nach wie vor nicht einfach ist, denn die Angebote und freiwilligen Leistungen in unserer Gemeinde sind geschätzt und beliebt.

Ihre CDU-Fraktion im Waldbronner Gemeinderat
Alexander Kraft, Hildegard Schottmüller, Joachim Lauterbach, Dr. Jürgen Kußmann, Joachim Anderer