Eigentlich ging es „nur“ noch um eine nochmalige Information des Gemeinderats über konkrete Maßnahmen und finanzielle Anpassungen im Haushaltssicherungskonzept. Das meiste war dem Gemeinderat schon bekannt. Aber beim letzten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung schlugen die Wogen hoch. Kämmerer Philippe Thomann ging in seiner Präsentation nochmals auf die Einschätzung der Rechtsaufsichtsbehörde zum Haushaltsjahr 2023 unserer Gemeinde und den Fehlbetrag von minus 3,2 Mio. € ein, der in den Jahren 2024 bis 2026 auf minus 17,5 Mio. € anwächst. Weil die Rechtsaufsicht damit die stetige Aufgabenerfüllung unserer Gemeinde als gefährdet ansieht, forderte das Kommunal- und Prüfungsamt des Landratsamts Karlsruhe die Haushaltskonsolidierung, deren Maßnahmen bis zum 30.09.2023 in einem Konzept vorzulegen sind. Mit dessen Erstellung hatte der Gemeinderat Ende März d. J. die Haushaltsstrukturkommission beauftragt. Im Juni d. J. war der Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts bereits dem Gemeinderat vorgestellt worden. Nachdem Kämmerer Thomann nochmals die Änderungen der Planzahlen ab 2024, u. a. durch Einsparungen bei den Feuerwehr-Provisorien, erläutert hatte, stellte er den tatsächlichen Bestand der liquiden Mittel und die Entwicklung mit Prognose bis 31.12.2026 vor. Diese sei weiter rückläufig. „Wir leben von der Substanz“, verdeutlichte Thomann. „Wir erwirtschaften noch nicht einmal die laufende Tilgung. Irgendwelche Hoffnungen, dass der Schuldenstand geringer ausfällt, braucht man sich nicht zu machen.“, konkretisierte der Kämmerer den Ernst der Lage. Danach ging er auf den vorgesehenen Ablauf ein. Das nach aktuellem Stand vorliegende Haushaltssicherungskonzept 2023 enthalte noch keine konkreten Konsolidierungsmaßnahmen, erklärte er. Diese würden dem Gemeinderat in der Sitzung am 19.07.2023 zum Beschluss vorgelegt und im HH-Sicherungskonzept ergänzt, um dann an die Rechtsaufsichtsbehörde eingereicht werden zu können. Soweit der praktikable Vorschlag.

Aber nach Fragen und Stellungnahmen aus dem Gremium kochten dann doch die Emotionen hoch. Der Kämmerer machte klar, dass der Gemeinderat „jederzeit Herr des Verfahrens“ sei. Allerding trage der Gemeinderat bei der ihm hoheitsrechtlich zugewiesenen Aufgabe der Festlegung des Haushalts auch die Konsequenzen, auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Konsterniert reagierte Thomann auf die Argumente der Aktiven Bürger, die mit der Gegenthese operieren wollten „Die Realität sieht deutlich besser aus.“ Dem widersprach der Kämmerer vehement und wies auch auf die veränderte konjunkturelle Entwicklung hin. Verblüfft griff auch unser Fraktionsvorsitzender Alexander Kraft die Stellungnahme der Aktiven Bürger auf, die durch die „rosa-rote Brille betrachtet“ und nicht richtig sei. Er bezeichnete diese Aussagen als Fehlgriff. Nach weiteren kritischen Wortmeldungen, die beschlossene Investitionen wieder auf den Prüfstand holen wollten, erinnerte Bürgermeister Stalf, dass die Verwaltung über die Fortschreibung des Haushaltsstrukturkonzepts immer wieder berichtet und es aus keiner Fraktion Signale gegeben habe, dass man das Verfahren ändern möchte. Von einem Antrag, dass der Beschluss zum Haushaltsstrukturkonzept bei dieser GR-Sitzung nicht gefasst wird, haben die Aktiven Bürger dann doch Abstand genommen. So wurde der Inhalt des Haushaltssicherungskonzepts 2023 mit 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich verabschiedet. Die noch ausstehenden Konsolidierungsbeschlüsse sind nun vom Gemeinderat in der Sitzung am 19.07.2023 zu entscheiden. Wir werden uns dieser wichtigen Aufgabe stellen.

CDU-Fraktion im Waldbronner Gemeinderat
Alexander Kraft, Hildegard Schottmüller, Thomas Kunz, Joachim Lauterbach, Dr. Jürgen Kussmann