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Weitere Sanierungen im Josefshaus mit Fördermitteln

von CDU Fraktion

Als 2019 das Josefshaus von der Kath. Kirchengemeinde erworben wurde, war der sanierungsbedürftige Zustand bekannt. Inzwischen hat die Gemeinde in erheblichem Umfang Sanierungsmaßnahmen und damit verbunden Nutzungsänderungen vorgenommen. Das „Josefinchen“, die Kinderkrippe des Kindergartens St. Josef in Busenbach, hat im Hinterhaus seine Heimstatt behalten. Im Erdgeschoss des Vorderhauses ist inzwischen der Tageselternverein mit seiner neuen TigeR-Villa eingezogen. Nun eröffnet sich für die Gemeinde durch die Sanierung der Obergeschosse im Vorder- und im Hinterhaus die Möglichkeit, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Da wir dringend weitere Wohnungen für Geflüchtete benötigen, wurden dem AUT bereits im Dezember 2022 und nun auch dem Gemeinderat die Sanierungsvorhaben zur Entscheidung vorgelegt. Diese wurde erleichtert, weil es derzeit eine Förderung des Landes Baden-Württemberg von 1.000 € je m² gibt. Bei einem Gesamtaufwand von ca. 330.000 € werden immerhin für die zu sanierenden 185 m² eine Fördersumme von 185.000 € fließen. Es verbleiben bei der Gemeinde für die Sanierung der Innenräume damit ca. 144.466 €.
Die auch noch ausstehende Dachsanierung (ca. 200.00 € für beide Gebäude) ist noch nicht dringend geboten und wurde deshalb auf spätere Jahre verschoben.
Da die für die Sanierung notwendigen Mittel nicht mehr im aktuellen Haushalt berücksichtigt werden konnten, mussten sie überplanmäßig bereitgestellt werden. Dies wurde so auch einstimmig beschlossen.


Elternbeiträge mussten nochmals beschlossen werden 

Die bereits am 20.07.22 beschlossene Erhöhung der Elternbeiträge um 3,9 % für die beiden kommunalen Kitas Schwalbennest und Villa Kinderbunt musste nochmals zum Beschluss vorgelegt werden. Die letzte Gebührenkalkulation wurde vom Kommunal- und Prüfungsamt beanstandet. Die unterschiedlichen Betreuungszeiten im Kindergarten Schwalbennest (VÖ und GT) mussten transparenter aufgeschlüsselt werden. Da die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben gleich bleiben, ändert sich auch die Gebührenhöhe gegenüber damals nicht. Der Beschluss erfolgte mehrheitlich.
 

Die Verpflegungskosten in Hort und Kiga steigen

Anfang November 2022 kündigte der Essenslieferant an, dass er die Preise ab Mitte November anpassen wird. Begründung sind die gestiegenen Preise der Lebensmittel. Die vertraglich vereinbarte Bindungsfrist war zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen. Bei einer Ablehnung der Preiserhöhung wäre eine kurzfristige Kündigung des Vertrags für die Essenlieferung zu befürchten gewesen.  Auch wären bei einer kurzfristigen Ausschreibung kein günstigerer Preis und auch keine bessere Qualität des Essens zu erwarten gewesen, so die Auskunft der Gemeindeverwaltung. Da die Qualität und der Service des bisherigen Lieferanten als gut beauskunftet wurden, stimmten wir Erhöhung zu.
Das Essensgeld beträgt je Verpflegungstag künftig 4,06 € für Kinder im Kindergarten Schwalbennest und 4,17 € in der Hortbetreuung. Die Erhöhung wird ab 01.02.2023 wirksam. Die seit der Erhöhung im November aufgelaufenen Mehrkosten von rd. 3.000 € werden von der Gemeinde getragen und nicht den Eltern in Rechnung gestellt.

Ihre CDU-Gemeinderatsfraktion
Roland Bächlein, Hildegard Schottmüller, Alexander Kraft, Thomas Kunz, Joachim Lauterbach