Wie Bürgermeister Stalf mitteilte, gibt es nun doch die beantragte Förderung des Landes für die Sanierung von 2 Wohnungen im Josefshaus in Busenbach. Sie sind zur dringend notwendigen Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen. Gut, dass das hartnäckige Nachfassen der Gemeindeverwaltung Erfolg hatte.

Heilpädagogische Fachkraft wird eingestellt

Auslöser war ein Antrag des kirchlichen Kindergartenträgers in Etzenrot. Die zunehmend auftretenden Schwierigkeiten bei der Integrationsarbeit sind mit einer „normalen“ Betreuung durch die Erzieherinnen nur schwer leistbar. Da dieses Thema auch andere Kitas in Waldbronn betrifft, wurde bereits vom Verwaltungsausschuss empfohlen, eine entsprechende heilpädagogische Fachkraft bei der Gemeinde einzustellen. Diese wird nun vorrangig im Kiga St. Bernhard zu einer Entlastung der dortigen Erzieherinnen eingesetzt. Aber auch die anderen Kitas können zukünftig die vorhandenen Fachkenntnisse nutzen.

Haushaltssicherungskonzept muss kommen

Schon in den vergangenen Jahren kam von der Kommunalaufsicht bei der Genehmigung des Haushalts die Aufforderung, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Sicherung des Haushalts einzuleiten. Bei der Genehmigung des Haushalts für 2023 erhielt unsere Gemeinde nun verschärfend die Auflage, ein Haushaltssicherungskonzept bis zum 30.09.23 zu erarbeiten. Kämmerer Philippe Thomann forderte den Gemeinderat nochmals eindringlich auf, sich mit den Konsolidierungsmaßnahmen zu befassen. Die dabei vorgetragenen Zahlen zur finanziellen Situation der Gemeinde waren erneut sehr ernüchternd. Umso mehr wird es erforderlich sein, die bereits wieder aufgenommene Arbeit in der Haushaltsstrukturkommission (HSK) zu beschleunigen. Allerdings kann es dabei nicht nur bei vagen Überlegungen bleiben. Es müssen auch konkrete Entscheidungen vorbereitet und dann im Gemeinderat beschlossen werden. Den Spagat der Abwägung zwischen tatsächlich notwendigen Aufwendungen, vorrangig den Pflichtaufgaben, und den gerade noch erträglichen Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger müssen wir dabei weiterhin gehen. Wir wissen: Der vorgegebene Zeitrahmen für die Vorlage des Konzeptes mit entsprechenden Gemeinderatsbeschlüssen ist enorm eng.

Verwaltungs- und Sozialausschuss werden zusammengelegt - Kompetenz wird erweitert -

Die häufig überlappenden Themen in den Sitzungen des VA und des SozA haben dazu geführt, dass beide Ausschüsse nun zusammengefasst werden. Unser Anliegen ist es allerdings, dass die bisherige Praxis, sachkundige Bürger zu einzelnen Themen hinzuzuladen, beibehalten wird.
Inhaltlich wurden bei zwei Themen die Entscheidungskompetenzen geändert:
Zukünftig kann der Ausschuss über Anträge von Vereinen in einem Gesamtvolumen von jährlich 30 T€ entscheiden. Die Regularien für die Antragsstellung müssen allerdings noch deutlich präzisiert werden. Bisher lag die Entscheidung in der Hand des Bürgermeisters.
Um der schwierigen Arbeitsmarktlage gerecht zu werden und die Einstellungsprozesse zu beschleunigen, wurde die Gemeindeverwaltung ermächtigt, Einstellungen bis zur Gehaltsstufe A11 bzw. E10 selbst vorzunehmen. Die Vorabinformation des Gemeinderats wurde zugesagt.

CDU-Fraktion im Waldbronner Gemeinderat
Alexander Kraft, Hildegard Schottmüller, Thomas Kunz, Joachim Lauterbach, Dr. Jürgen Kussmann