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ELW-Beschaffung wird vertagt - weiterhin noch offene Fragen

von CDU Fraktion

Eigentlich sah es aus, als wäre alles vorgeklärt. Ein Grundsatzbeschluss zur Beschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW1 für ca. 150 T€) für die Feuerwehr war bereits im Sommer 2022 gefasst. Er sollte, so die damaligen Erklärungen des Kreisbrandmeisters, den südlichen Landkreis abdecken. Bedingung für uns im Gemeinderat war damals, dass das Fahrzeug vom Land bezuschusst wird und seinen Standort in Waldbronn erhält. Auch die dann inzwischen eingetretene voraussichtliche Kostensteigerung auf ca. 250 T€ sindim Haushalt 2023 vorgemerkt, allerdings mit einem Sperrvermerk versehen. Die notwendige Abstimmung über den Standort des ELW unter den Feuerwehrkommandanten und dem Kreisbrandmeister hat nun ergeben, dass neben Malsch auch in Karlsbad und zuletzt auch in Waldbronn ein bezuschussungsfähiges Fahrzeug angeschafft werden soll.

Nun zurück zur letzten Sitzung: Es war nach Beschlussvorlage vorgesehen, diesen Sperrvermerk aufzuheben und die Beschaffung für ein zuschussfähiges und normgerechtes ELW1 oder alternativ ein „abgespecktes“ ELW für uns in Waldbronn freizugeben.
Die geänderte Voraussetzung zum Sommer 2022 hat die Fraktion der Freien Wähler zum Anlass genommen, einen umfangreichen Fragenkatalog an die Gemeindeverwaltung und den Kreisbrandmeister in der Sitzung vorzulegen. Da es in der Sitzung nicht möglich war, die zahlreichen Fragen zu beantworten, wurde ein Vertagungsantrag gestellt, dem der Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt hat.
Unsere Fraktion kann zwar die eine oder andere berechtigte Frage, die von den FW aufgeworfen wurde verstehen. Wir bedauern aber, dass diese Fragen nicht so rechtzeitig gestellt wurden, dass die Beantwortung durch die Gemeindeverwaltung und auch durch den Kreisbrandmeister in der Sitzung möglich gewesen wäre.
Leider kommt es dadurch zu einer verzögerten Beschaffung des ELW.
Es ist uns wichtig festzustellen, dass wir nach wie vor die Beschaffung der ELWs für den südlichen Landkreis und auch die Beschaffung eines einsatztaktisch zugewiesenen ELWs für den Standort Waldbronn befürworten.
Wir hoffen nun auf eine baldige Klärung der noch offenen Fragen. Bei einer Entscheidung mit dieser finanziellen Tragweite für unsere Gemeinde wäre sicherlich auch die Anwesenheit des Kreisbrandmeisters in der entscheidenden Gemeinderatssitzung hilfreich.

Ihre CDU-Gemeinderatsfraktion
Roland Bächlein, Hildegard Schottmüller, Alexander Kraft, Thomas Kunz, Joachim Lauterbach