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Haushaltsberatungen 2023 mit Unwägbarkeiten - die Krise hat auch uns eingeholt

von CDU Fraktion

Schon die erste Vorlage des Haushaltplanentwurfs für 2023 vor einigen Wochen ließ für die anstehenden Beratungen nichts Positives erwarten. Inzwischen hat die Kämmerei nachgearbeitet und den aktuellen Kenntnistand (Steuerschätzungen, Energiepreise, Entlastungspaket etc.) soweit es ging „eingepreist“. Es war deshalb nicht verwunderlich, dass unser Kämmerer Philipp Thomann während der Vorstellung des Haushalts auch immer wieder „Fragezeichen“ anbringen musste. Wie die Entwicklung im nächsten Kalenderjahr tatsächlich aussehen wird, sei ein „Blick in die Glaskugel“, so Thomann.
Trotzdem waren wir gefordert, gemeinsam mit den Amtsleitern und dem Bürgermeister, die Vielzahl der beabsichtigten Maßnahmen durchzusprechen und auf ihre tatsächliche Notwendigkeit hin zu überprüfen. Dabei war der ständige Spagat spürbar, auf der einen Seite den Blick für die notwendigen Investitionen der Zukunft nicht ganz zu verlieren und auf der anderen Seite die sich auftuende enorme Finanzierungslücke im Ergebnishaushalt von nahezu 3,7 Mio.€ zu sehen.
Anders als in den zurückliegenden Jahren wurde deshalb auch seitens der Gemeindeverwaltung immer wieder darauf verwiesen, dass zur Umsetzung der Maßnahmen auch entsprechende personelle Ressourcen vorhanden sein müssen. Es bringt für alle Seiten immer nur Unzufriedenheit, wenn man Projekte in den Haushalt aufnimmt, mit viel Mühe die Finanzierung absichert und am Ende des Jahres ein Übertrag der Haushaltsmittel auf das Folgejahr erfolgen muss, weil eine Umsetzung der Projekte nicht möglich war.
Einen besonders schwierigen Punkt sehen wir in den enorm steigenden Unterhaltungskosten für unsere Gebäude. In erster Linie sind es die Energiepreise, aber auch die Kosten für Instandsetzungen und Sanierungen. Sicherlich ist in einzelnen Fällen ein „Verschieben auf das nächste Jahr“ eine mögliche Vorgehensweise, um die kurzfristige Finanzsituation zu verbessern. Dieses Vorgehen holt uns allerdings in der Zukunft ein, und dies mit den dann zu erwartenden höheren Kosten.
Dieser Abwägungsprozess zog sich wie ein „roter Faden“ durch die nahezu 6-stündigen Beratungen des Gemeinderates am vergangenen Samstag im Kurhaus.
Dass dies für unsere Bürgerinnen und Bürger eine „schwere Kost“ beim Zuhören ist, wird von uns akzeptiert. So war es denn wohl schon fast normal, dass in diesem Jahr nur noch 1 sachkundiger Bürger die öffentliche Sitzung im Kurhaussaal zeitweise live verfolgte.
Wir erhoffen uns, dass die Berichterstattungen der Gemeindeverwaltung und der Fraktionen im Amtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde dazu beitragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern in gewisser Weise doch noch eine „Teilhabe“ am kommunalen Geschehen ermöglicht wird.
Immerhin wäre es schon wichtig, über die geplanten Maßnahmen im Vorfeld zu wissen und nicht erst, wenn z. B. „der Bagger vor meiner Haustüre“ steht und begonnen wird, die Straße aufzureißen.
In diesem Sinne wünschen wir uns das notwendige Interesse und die Teilhabe unserer Bürgerschaft am kommunalen Geschehen.
Wir werden Sie an dieser Stelle auch in den nächsten Wochen über den weiteren Fortgang der Haushaltsberatungen informieren.
Die endgültige Verabschiedung des Haushalts für 2023 ist dann am 14. Dezember geplant.

Ihre CDU-Gemeinderatsfraktion
Roland Bächlein, Hildegard Schottmüller, Alexander Kraft, Thomas Kunz, Joachim Lauterbach