Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion zum HHP 2023

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,                                           
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
und nicht zuletzt
sehr geehrter Herr Bürgermeister Stalf,

Inzwischen ist ein halbes Jahr vergangen, seit Sie, Herr Stalf, als neuer Bürgermeister für unsere Gemeinde verpflichtet wurden.
Sie haben dieses Amt in einer von großen Krisen beherrschten Zeit übernommen. Diese Krisen haben auch ganz wesentlich unser kommunales Handeln beeinflusst und werden es weiter beeinflussen.

Schon bald war für uns im Gemeinderat deutlich erkennbar, dass Sie eine eigene Sitzungsstrategie verfolgen.
Ich möchte dies an einigen Punkten fest machen:

• Es ist Ihnen wichtig, dass schon länger diskutierte Themen endlich entschieden werden müssen. Jüngstes Beispiel war die Standortentscheidung zum Feuerwehrhaus.
• Die Häufigkeit von Sitzungen, auch zu Sonderthemen, hat zugenommen.
• Punkte, die sich als noch nicht entscheidungsreif erwiesen, haben Sie durchaus auch mal abgesetzt oder zur Nacharbeit ins Rathaus mitgenommen.
• Ihre Positionen zu den Beratungspunkten sind aus den Sitzungsunterlagen  deutlich zu erkennen, auch mit alternativen Vorschlägen.
• Abschließend dazu:
  Der Einstieg scheint gelungen. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass es trotzdem, im Zusammenwirken innerhalb der Gemeindeverwaltung, noch deutlich „Luft nach oben“ gibt.

Nun möchte ich mich dem Haushalt 2023 und im Speziellen Ihrer Haushaltsrede zuwenden. Bewusst verzichte ich darauf, die von Ihnen und vom Kämmerer in den zurückliegenden Vorberatungen und auch heute vorgetragenen Zahlen zu wiederholen.
Zu den einzelnen Projekten und Maßnahmen haben wir in den Sitzungen unsere Änderungsvorschläge gemacht. Sie fanden dann im Wesentlichen auch Eingang in den Haushalt. Von weiteren Anträgen zum Haushalt haben wir deshalb abgesehen.
Auch bei der Beratung zum HHP 2023 haben Sie, Herr Bürgermeister, ein neues Vorgehen gewählt. Nicht am Ende der Beratungen haben Sie ihre Positionen dargelegt, nein, Sie haben, so wie es auch in anderen Gemeinden üblich ist, zu Beginn der Beratungen am 26. Oktober den „Haushalt eingebracht“.
Der Kämmerer hat dazu den 1. Entwurf des HHP 2023 vorgestellt.
Und das ist gut so.

Neben einem Hinweis auf die extreme finanzielle Unsicherheit durch die äußeren Einflüsse der Krisen haben Sie auch die finanzielle Situation unserer Gemeinde als sehr kritisch bewertet, und uns einige Punkte benannt, über die in den nachfolgenden Haushaltsberatungen diskutiert und entschieden wurde.

Die erneute Anhebung kommunaler Steuern haben wir für 2023 ausgeschlossen. Die zunehmend schwierige finanzielle Situation der privaten Haushalte und auch die unserer Gewerbetreibenden haben wir dabei bewusst im Auge gehabt.

Mit den Beschlüssen zur Sanierung des Kurhauses haben wir einen notwendigen Schritt getan, dieses zentrale Veranstaltungsgebäude so instand zu setzen, dass es für die Vereine und auch den gastronomischen Betrieb weiterhin gut genutzt werden kann.
Die dafür mögliche Landesförderung wurde beantragt. Damit werden die Sanierungskosten, die bei der Gemeinde verbleiben, deutlich gesenkt.
Dies ist ein gutes Beispiel, dass es trotz finanzieller Engpässe möglich sein muss, anstehende Sanierungsvorhaben unter Zuhilfenahme von Fördermitteln durchzuführen.
Überhaupt ist es wichtig, dass in Zukunft die Möglichkeiten zur staatlichen Förderung besser genutzt werden.
Wir hoffen, dass sich der ausgeschriebene „Förder- und Vergabemanager“ dann auch rechnet, wie von Ihnen, Herr Bürgermeister, vorhergesagt.

Insgesamt sehen wir aber, dass bei der rasanten Entwicklung der Personalkosten und die Schaffung neuer Stelle eingebremst werden muss.
Wir haben den zurückliegenden Jahren einige neuen Stellen besetzt. Es gilt nun, die neuen Mitarbeiter gut einzubinden und effektiv wirksam werden zu lassen.
Für die weitere Schaffung einer Controlling-Stelle, wie sie von Ihnen, Herr Bürgermeister, gewünscht wird, sehen wir deshalb derzeit keinen Spielraum.
Die Organisationsstudie, die vor einigen Jahren durchgeführt wurde, muss weiterhin als Grundlage für die Entwicklung des Personalbestands dienen.

Die Haushaltsstrukturkommission muss zum Beginn 2023 ihre Arbeit wieder aufnehmen, was von Ihnen auch zugesagt wurde. Die vor uns liegenden Aufgaben haben wir bereits priorisiert. Wir müssen sie nur Punkt um Punkt abarbeiten und die notwendigen Entscheidungen treffen.
Unsere seit Jahren finanziell angespannte Situation erfordert das.
Rechtzeitig noch, vor Ihrem Amtsantritt, haben wir eine uns alle sehr bedrückende und langjährige finanzielle Baustelle geschlossen:
Der Rechtstreit mit dem KVBW wurde – dank der gezielten Bemühungen Ihres Vorgängers, Herrn Bürgermeister Masino – mit einem Vergleich beigelegt.
Die entsprechenden finanziellen Vorkehrungen hatten wir in den zurückliegenden Haushaltsjahren geschaffen.
Mit dieser Baustelle müssen Sie sich Gott sei Dank nicht mehr befassen, Herr Bürgermeister.

Wir werden aber auch im kommenden Haushaltsjahr unsere teure und aufwändige Infrastruktur aufrecht erhalten müssen, und dies bei zunehmend unsicheren Einnahmequellen.
Der Kämmerer erinnert uns zwar oft und mit deutlichen Worten daran.
Die einfachen Lösungen hat aber er auch nicht parat.

Wir geben Ihnen Recht mit Ihrer Nachfrage, Herr Bürgermeister, ob denn die vorhandenen Standards in der Gemeinde und ihren Einrichtungen so auf Dauer  noch haltbar und finanzierbar sind.
Wir wissen aber auch, dass uns Entscheidungen zur Absenkung von Standards oder gar Verzicht auf Dienstleistungen sehr schwer fallen. Zu oft gibt es immer wieder vermeintlich gute Gründe dagegen. Trotzdem müssen wir uns diesem Thema in der Haushaltsstrukturkommission annehmen.

Ich erinnere auch daran, dass insbesondere unser Kollege Joachim Lauterbach immer wieder darauf hinweist, dass unsere Pflichtaufgaben Vorrang vor den freiwilligen Aufgaben haben müssen. Es muss kritisch angemerkt werden, dass wir in diesem Punkt mit unseren Entscheidungen nicht konsequent genug sind.

Einen letzten Punkt aus Ihrer Haushaltrede, Herr Bürgermeister, möchte ich noch aufgreifen:

Sie stellten die Frage ob denn die gemeindlichen Projekte und Bauvorhaben kosteneffizient realisiert werden?

Dazu gibt es von uns zwei Anmerkungen:
Wir haben schon den Eindruck, dass wir uns bei unseren kommunalen Bauvorhaben oft einen zu hohen Standard erlauben. Wir erwarten die Suche nach einfacheren und preiswerteren Lösungen.
Ein zweiter Punkt, der uns stört, sind die immer wieder und fast schon automatisch zugeschalteten Fachbüros für Voruntersuchungen und Gutachten.
Wir glauben schon, dass die eine oder andere Vorüberlegung auch von unseren Fachleuten im Hause erledigt werden könnte. Nicht von ungefähr haben wir in den zurückliegenden Jahren bei Neueinstellungen das Qualitätsniveau bewusst angehoben.
Die Ernte müssten wir nun langsam einfahren.

Wir sind während den zurückliegenden Haushaltsberatungen bewusst den Weg der Gemeindeverwaltung mitgegangen, dass nur noch die Vorhaben in den Haushaltsplan aufgenommen werden, die auch die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abwickeln können.
Der enorme Umfang an Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten bei den öffentlichen Einrichtungen wurde deshalb bewusst gestreckt.
Die Umsetzung dieser machbaren Vorhaben im Kalenderjahr wird jetzt aber auch von uns erwartet.

Lassen Sie mich nun noch zu einigen ausgewählten Projekten und Vorhaben Stellung beziehen:

• Zur Quartierentwicklung Rück II und Aldi

Wenn die derzeitigen Großbaustellen in der Talstraße abgeschlossen sind, werden in diesem neuen Quartier im Endausbau ca. 1.000 neue Bewohner ihre Heimat finden.
Wir halten es für unbedingt notwendig, sich nicht nur mit der baulichen Entwicklung zu beschäftigen, sondern sich auch verstärkt Gedanken zur notwendigen „sozialen Infrastruktur“ zu machen.
Wir wollen nicht nur ein „Wohnquartier“ neu erschließen. Wir wollen dass sich dort ein belebter Teil unserer Gemeinde entwickelt. Dazu bedarf es noch einiger gedanklich und planerisch neuer Ansätze.
Das Projekt „Albterrassen“ des Caritasverbandes alleine kann und wird dies nicht leisten können.
Mit der Auslobung des städtebaulichen Wettbewerbs für die beiden noch verbliebenen öffentlichen Grundstücke an der Ecke Talstraße/Stuttgarter Straße haben wir dabei einen wichtigen Schritt getan.
Wir werden uns sicherlich sehr bald und noch intensiv, auch unter Hinzuziehung fachlicher Beratung, diesem wichtigen Thema annehmen müssen.

• Zur Unterbringung unserer Feuerwehr

Die Grundsatzentscheidung über den Standort für das neue Feuerwehrhaus ist gefällt. Der Weg bis dahin wird weiterhin sehr anspruchsvoll sein und dauern. Deshalb ist es für uns wichtig, dass die Unterbringung und Ausstattung unserer Feuerwehrkammeraden in ihren derzeitigen Feuerwehrhäusern darauf ausgerichtet wird.
Seitens der Feuerwehr erwarten wird, dass ihre Anforderungen dabei nicht überzogen, sondern mit dem Blick auf das neue Feuerwehrhaus formuliert werden.
Unsere Unterstützung dabei hat die Feuerwehr.

• Zur Sanierung der Pforzheimer Straße

Der erste Sanierungsabschnitt wird im nächsten Jahr angegangen. Dass die gleichzeitig notwendigen Sanierungsarbeiten an den Wasser- und Abwasserleitungen durchgeführt werden, ist richtig.
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit hätten wir uns an der Einmündung der Stuttgarter Straße den Einbau eines „Minikreisels“ gewünscht.
Leider wurde seitens der Straßenbaubehörde dieses Vorhaben als „nicht genehmigungsfähig“ bezeichnet.
Dem erforderlichen Eingriff in den Brunnenplatz mit Versetzung des Brunnens beim Bau eines größeren Kreisverkehrs konnten wir nicht zustimmen.
Wir legen allerdings besonderen Wert darauf, dass der Fußgängerübergang in den Kurpark und zur Parallelstraße beim „Fricke Bäck´“ gut begehbar und sicher ausgebaut wird.

• Zum Kirchplatz in Busenbach

Mit der Umgestaltung des Kirchplatzes befassen wir uns nun schon seit einigen Jahren. Es ist für uns inzwischen eine „never ending story“. Wir hoffen jetzt darauf, dass Ihre Zusage an die Anwohner, Herr Bürgermeister,  beim Vor-Ort-Termin, dass die Planung wieder aufgenommen wird, auch zeitnah geschieht.

• Zur Verschiebung von Straßensanierungsprojekten und Regenwasserrückhaltungen

Leider müssen wir auch in diesem Haushalt feststellen, dass die mehrfach in Aussicht gestellten Straßensanierungsprojekte (St. Bernhardstraße in Etzenrot und Waldstraße in Busenbach) erneut wieder in die Folgejahre verschoben werden müssen.
Das erste Projekt für Regenwasserrückhaltung in der Mannheimer Straße in Reichenbach wird allerdings im nächsten Jahr doch gebaut werden können.
Für die gestoppte Maßnahme zum Schutz bei Starkregen am Turnplatz in Busenbach liegen die Planungen schon länger vor. Die Gespräche mit dem betroffenen Grundstückseigentümer, dem TV Busenbach, müssen unbedingt wieder aufgenommen und hoffentlich einvernehmlich zu Ende gebracht werden.

• Zum Energie- und Klimaschutz

Die Rezertifizierung für den European Energy Award (eea) wurde gerade erfolgreich bestanden. Dieser Prozess ist für unsere Gemeinde zielführend bei der Entwicklung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.
Herzlichen Dank an die umtriebigen Akteure , an ihrer Spitze unsere Klimaneutralitätsbeauftragte Marie Luise Blau.
Wir haben auch im Haushalt 2023 entsprechende Mittel eingestellt, um diese gute Entwicklung weiter zu fördern.

• Zum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz

Unsere Mitbürger machen sich viele Sorgen, wie sie denn durch den Winter kommen. Dies betrifft nicht nur die finanziellen Engpässe, sondern insbesondere die Risiken bei der Energieversorgung. Der richtige Umgang mit befürchteten Stromausfällen, auch wenn sie nur punktuell zu erwarten sind, ist dabei besonders wichtig.
Eine entsprechende Anfrage dazu haben wir vor einigen Wochen an die Gemeindeverwaltung gestellt.
Es ist wichtig, der Bevölkerung gut zu erklären, was in solchen Fällen getan werden muss, und wo man sich hinwenden kann. Da ist noch ein erhebliches Informationsdefizit vorhanden.

• Zu den Obdachlose und den Flüchtlinge aus der Ukraine

Mit den zu erwartenden zusätzlichen Zuweisungen von Flüchtlingen im Winter werden wir an unsere Grenze stoßen. Deshalb haben wir vorsorglich für notwendige zusätzliche Unterkünfte die Finanzmittel eingeplant.
Die Sanierung von zwei  Wohnungen im Josefshaus in Busenbach wird ein zusätzlicher Beitrag zur Entlastung sein.
An dieser Stelle danken wir unserem Integrationsbeauftragen Manuel Lorch, den ehrenamtlichen Integrationshelfer und den privaten Vermieter, die uns Wohnraum und Hilfen für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt haben.

• Zum Gesellschaftshaus Etzenrot

Der Abbruch des Gesellschaftshause ist inzwischen beauftragt. Der Wettbewerb zum Bau der Kita ist am Laufen.
Die Gespräche mit den Etzenroter Vereinen zu deren Unterbringung wurden von Ihnen, Herr Bürgermeister, nochmals aufgenommen.
Uns ist es wichtig, dass die räumlichen Zusagen gegenüber den Vereinen auch in die Bauplanung Eingang finden.
In der Übergangszeit sollten wir auch überlegen, wie wir die neu entstehenden Räumlichkeiten beim Anbau in der Waldschule den Vereinen für ihre Veranstaltungen zur Verfügung stellen können.

• Zum Hochwasserdamm im Albtal

Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass wir auf das in den vergangenen Jahren durchgeführte Planungsverfahren so wenig Einfluss gehabt haben. Immerhin entsteht auf unserer Gemarkung ein wesentlicher Teil der Rückstaufläche.
Es gilt nun, unseren Einfluss im Rahmen des anlaufenden Planfeststellungsverfahrens geltend zu machen.
Zwei Punkte sind uns dabei wichtig:
Gesicherte und gute Fuß- und Radweganbindungen an die Albtalrad- und Wanderwege sowie eine Begrünung des Steilwandbereiches des Damms.

• Zum Waldbronner Tourismuskonzept

Als letzten Punkt möchten wir auf die Dringlichkeit des zu erstellenden Tourismuskonzepts hinweisen. Wir wissen, dass auch unser touristisches Flaggschiff, die Albtherme, die schwierige Pandemiezeit mit viel Gegenwind passiert hat.
Nur durch unsere Anerkennung als Ort mit Heilquellenkurbetrieb war es uns möglich staatliche Unterstützung zu erhalten. Damit konnte 2020 noch ein erträgliches Betriebsergebnis erzielt werden.
Auch in 2021 wurden wir über den Tourismusfördertopf erneut unterstützt.
Wir sind der Meinung, dass diese Fördergelder der Kurverwaltung zufließen müssen. Immerhin betreibt sie im Auftrag der Gemeinde Waldbronn alle unsere touristischen Einrichtungen, die auch von der Bevölkerung und nicht zuletzt von unseren Vereinen genutzt werden.
Aber alleine immer wieder auf staatliche Zuschüsse zu rechnen, ist zu wenig. Wir müssen unbedingt unsere eigenen touristischen Potentiale besser nutzen und auch ertragsorientiert erweitern.
Die beabsichtigte Erstellung eines umfassenden Tourismuskonzepts wird uns dabei ein wichtiger Meilenstein sein.
Der begonnene Austausch mit den lokalen Akteuren unter fachlicher Anleitung eines Spezialisten für touristisches Marketing ist der richtige Weg.
Ein weiterer Schritt wird eine personell und fachlich bessere Ausstattung der Kurverwaltung sein.

Lassen Sie mich nun zu Ende kommen:

Der vorliegende Haushalt hat uns wieder einmal die Grenzen aufgezeigt. Begonnene Projekte werden zwar weitergeführt, neue Projekte konnten leider nur in sehr begrenztem Umfang aufgenommen werden.
Die Machbarkeit der geplanten Maßnahmen für 2023 stand bei den Beratungen im Vordergrund.
Leider mussten wir erneut wichtige Sanierungsprojekte und Infrastrukturmaßnahmen in die Folgejahre verschieben.
Dies ist allerdings der verschärften finanziellen Lage und auch den äußeren finanziellen Unsicherheiten geschuldet.

Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden HHP für 2023 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu.

Es bleibt mir nur noch, Ihnen allen und auch unseren Mitbürgern ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen hoffentlich gesunden und guten Start im neuen Jahr 2023 zu wünschen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Roland Bächlein, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion